Abstimmungsverhalten

Es ist für mich selbstverständlich, dass ich mein Abstimmungsverhalten meinen Wählern und interessierten Bürgern nachweise. Ich werde auf dieser Seite mein Abstimmungsverhalten transparent darstellen. Bitte beachtet, dass viele Zustimmungen sich lediglich auf die Überweisung an die Fachausschüsse beziehen und nicht auf die Anträge an sich

PlenarsitzungThemaAbstimmungBeschluss
120913
8. Sitzung des Landtags NRW am Donnerstag, 13. September 2012
Gesetz über die Genehmigungder Kreisumlagen (Umlagengenehmigungsgesetz - UmlGenehmG)

Gesetzentwurf
der Fraktion der SPD
der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN und
der Fraktion der FDP

Drucksache 16/46 (Neudruck)
AblehnungDer Gesetzentwurf - Drucksache 16/46 (Neudruck) - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 16/825 - in der zuvor geänderten Fassung mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU und PIRATEN bei einer Enthaltung der Fraktion PIRATEN in 2. Lesung angenommen.
120913
8. Sitzung des Landtags NRW am Donnerstag, 13. September 2012
Gesetz über die Genehmigung der Kreisumlage und anderer Umlagen (Umlagengenehmigungsgesetz – UmlGenehmG)

Änderungsantrag
der Fraktion der SPD,
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und
der Fraktion der FDP

Drucksache 16/868
AblehnungDer Änderungsantrag - Drucksache 16/868 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU und PIRATEN bei einer Ent-haltung angenommen.
120913
8. Sitzung des Landtags NRW am Donnerstag, 13. September 2012
Gesetz über die Genehmigung der Kreisumlage und anderer Umlagen (Umlagengenehmigungsgesetz – UmlGenehmG)

Entschließungsantrag
der Fraktion der SPD,
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und
der Fraktion der FDP

Drucksache 16/869
AblehnungDer Entschließungsantrag - Drucksache 16/869 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU und PIRATEN bei zwei Ent-haltungen der Fraktion PIRATEN angenommen.
120913
8. Sitzung des Landtags NRW am Donnerstag, 13. September 2012
Gesetz zur Stärkung des kommunalen Ehrenamts und zur Änderung weiterer kommunalverfassungsrechtlicher Vorschriften

Gesetzentwurf
der Fraktion der SPD
der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN und
der Fraktion der FDP

Drucksache 16/48 (Neudruck)
ZustimmungDer Gesetzentwurf - Drucksache 16/48 (Neudruck) - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 16/826 - in der zuvor geänderten Fassung mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, GRÜNEN, FDP und PIRATEN bei fünf Enthaltungen der Fraktion PIRATEN in 2. Lesung angenommen.
120913
8. Sitzung des Landtags NRW am Donnerstag, 13. September 2012
Gesetz zur Stärkung des kommunalen Ehrenamts und zur Änderung weiterer kommunalverfassungsrechtlicher Vorschriften

Änderungsantrag
der Fraktion der SPD,
der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN und
der Fraktion der FDP

Drucksache 16/870
ZustimmungDer Änderungsantrag - Drucksache 16/870 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN, FDP und PIRATEN bei Enthaltung der Fraktion der CDU und sechs Enthaltungen der Fraktion PIRATEN angenommen.
120913
8. Sitzung des Landtags NRW am Donnerstag, 13. September 2012
Erstes Gesetz zur Weiterentwicklung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements für Gemeinden und Gemeindeverbände im Land Nordrhein-Westfalen (1. NKF-Weiterentwicklungsgesetz - NKFWG)

Gesetzentwurf
der Fraktion der SPD
der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN und
der Fraktion der FDP

Drucksache 16/47 (Neudruck)
ZustimmungDer Gesetzentwurf - Drucksache 16/47 (Neudruck) - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 16/827 - in der zuvor geänderten Fassung mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN, FDP und PIRATEN bei Enthaltung der Fraktion der CDU in 2. Lesung angenommen.
120913
8. Sitzung des Landtags NRW am Donnerstag, 13. September 2012
Erstes Gesetz zur Weiterentwicklung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements für Gemeinden und Gemeindeverbände im Land Nordrhein-Westfalen (1. NKF-Weiterentwicklungsgesetz - NKFWG)

Änderungsantrag
der Fraktion der SPD,
der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN und
der Fraktion der FDP

Drucksache 16/871
ZustimmungDer Änderungsantrag - Drucksache 16/871 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN, FDP und PIRATEN bei Enthaltung der Fraktion der CDU angenommen.
120913
8. Sitzung des Landtags NRW am Donnerstag, 13. September 2012
Erstes Gesetz zur Weiterentwicklung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements für Gemeinden und Gemeindeverbände im Land Nordrhein-Westfalen (1. NKF-Weiterentwicklungsgesetz - NKFWG)

Änderungsantrag der Fraktion der CDU

Drucksache 16/875
EnthaltungDer Änderungsantrag - Drucksache 16/875 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und FDP bei Enthaltung der Fraktion PIRATEN abgelehnt.
120913
8. Sitzung des Landtags NRW am Donnerstag, 13. September 2012
U3-Rechtsanspruch erfüllen, Qualitätsstandards erhalten!

Antrag der Fraktion der CDU

Drucksache 16/820
ZustimmungDer Antrag - Drucksache 16/820 - wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.
120913
8. Sitzung des Landtags NRW am Donnerstag, 13. September 2012
Gesetz zur Sicherung eines qualitativ hochwertigen und wohnungsnahen Grundschulangebots in Nordrhein-Westfalen (8. Schulrechtsänderungsgesetz)

Gesetzentwurf der Landesregierung

Drucksache 16/815
ZustimmungDer Gesetzentwurf - Drucksache 16/815 - wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Ausschuss für Schule und Weiterbildung überwiesen.
120913
8. Sitzung des Landtags NRW am Donnerstag, 13. September 2012
Zusätzliche Belastungen für das Handwerk verhindern – Landesregierung muss sich für Änderungen bei der Fahrtenschreiberpflicht für LKW stark machen!

Antrag der Fraktion der CDU

Drucksache 16/821
EnthaltungDer Antrag - Drucksache 16/821 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung in der zuvor geänderten Fassung mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN, FDP und PIRATEN gegen die Stimmen der Fraktion der CDU angenommen.
120913
8. Sitzung des Landtags NRW am Donnerstag, 13. September 2012
Zusätzliche Belastungen für das Handwerk verhindern – Landesregierung muss sich für Änderungen bei der Fahrtenschreiberpflicht für LKW stark machen!ZustimmungDer Änderungsantrag - Drucksache 16/884 (Neudruck) - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN, FDP und PIRATEN gegen die Stimmen der Fraktion der CDU an-genommen.
120913
8. Sitzung des Landtags NRW am Donnerstag, 13. September 2012
Modernes Regieren im digitalen Zeitalter - Open Government Strategie für Nordrhein-Westfalen vorantreiben!

Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN

Drucksache 16/811
nicht AnwesendDer Antrag - Drucksache 16/811 - wurde nach Beratung einstimmig an den Innenausschuss - federführend -, an den Ausschuss für Kultur und Medien sowie an den Hauptausschuss überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.
120913
8. Sitzung des Landtags NRW am Donnerstag, 13. September 2012
Auf Bundesratsinitiative zur Erhebung einer Vermögensteuer verzichten – Landesregierung soll weitere Steuererhöhungen unterlassen

Antrag der Fraktion der FDP

Drucksache 16/818
ZustimmungDer Antrag - Drucksache 16/818 - wurde nach Beratung einstimmig an den Haushalts- und Finanzausschuss - federführend - sowie an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.
120913
8. Sitzung des Landtags NRW am Donnerstag, 13. September 2012
Rehabilitierung verurteilter homosexueller Menschen

Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN

Drucksache 16/812
ZustimmungDer Antrag - Drucksache 16/812 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN, FDP und PIRATEN bei Enthaltung der Fraktion der CDU angenommen.
120913
8. Sitzung des Landtags NRW am Donnerstag, 13. September 2012
Gesetz zur Errichtung einer Stiftung „Zoologisches Forschungsmuseum Alexander Koenig - Leibniz-Institut für Biodiversität der Tiere“

Gesetzentwurf der Landesregierung

Drucksache 16/175
1. Lesung
ZustimmungDer Gesetzentwurf - Drucksache 16/175 - wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Ausschuss für Innovation, Wissenschaft und Forschung überwiesen.
120913
8. Sitzung des Landtags NRW am Donnerstag, 13. September 2012
Gesetz über das Verbandsklagerecht und Mitwirkungsrechte für Tierschutzvereine

Gesetzentwurf
der Landesregierung

Drucksache 16/177
1. Lesung
ZustimmungDer Gesetzentwurf - Drucksache 16/177 - wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz - federführend -, an den Ausschuss für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr, an den Ausschuss für Innovation, Wissenschaft und Forschung sowie an den Rechtsausschuss überwiesen.
120913
8. Sitzung des Landtags NRW am Donnerstag, 13. September 2012
Gesetz zur Änderung des Ausführungsgesetzes zum Schwanger-schaftskonfliktgesetz

Gesetzentwurf der Landesregierung

Drucksache 16/749
1. Lesung
ZustimmungDer Gesetzentwurf - Drucksache 16/749 - wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend - federführend - sowie an den Ausschuss für Frauen, Gleichstellung und Emanzipation überwiesen.
120913
8. Sitzung des Landtags NRW am Donnerstag, 13. September 2012
Gesetz zur Anpassung des Gesetzes über die NRW.BANK an die Gewährträgerstruktur sowie zum Prüfungsrecht des Landesrechnungshofs bei der NRW.BANK

Gesetzentwurf der Landesregierung

Drucksache 16/743
1. Lesung
ZustimmungDer Gesetzentwurf - Drucksache 16/743 - wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Haushalts- und Finanzausschuss - federführend - an den Ausschuss für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr sowie an den Ausschuss für Haushaltskontrolle überwiesen.
120913
8. Sitzung des Landtags NRW am Donnerstag, 13. September 2012
Gesetz zur Regelung des Jugendarrestvollzuges in Nordrhein-Westfalen (Jugendarrestvollzugsgesetz Nordrhein-Westfalen - JAVollzG NRW)

Gesetzentwurf der Landesregierung

Drucksache 16/746
1. Lesung
ZustimmungDer Gesetzentwurf - Drucksache 16/746 - wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Rechtsausschuss - federführend - sowie an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend überwiesen.
120913
8. Sitzung des Landtags NRW am Donnerstag, 13. September 2012
Gesetz zur Zweckbindung der dem Land Nordrhein-Westfalen nach dem Entflechtungsgesetz aus dem Bundeshaushalt zustehenden Finanzmittel (Entflechtungsmittelzweckbindungsgesetz – EMZG NRW)

Gesetzentwurf der Landesregierung

Drucksache 16/748
1. Lesung
ZustimmungDer Gesetzentwurf - Drucksache 16/748 - wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Ausschuss für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr - federführend -, an den Haushalts- und Finanzausschuss, an den Ausschuss für Schule und Weiterbildung, an den Ausschuss für Innovation, Wissenschaft und Forschung sowie an den Ausschuss für Kommunalpolitik überwiesen.
120913
8. Sitzung des Landtags NRW am Donnerstag, 13. September 2012
Fünftes Gesetz zur Änderung der gesetzlichen Befristungen im Zuständigkeitsbereich des Ministeriums für Inneres und Kommunales sowie des Justizministeriums

Gesetzentwurf der Landesregierung

Drucksache 16/178
1. Lesung
ZustimmungDer Gesetzentwurf - Drucksache 16/178 - wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Innenausschuss - federführend - sowie an den Rechtsausschuss überwiesen.
120913
8. Sitzung des Landtags NRW am Donnerstag, 13. September 2012
Gesetz über die Ablieferung von Pflichtexemplaren in Nordrhein-Westfalen (Pflichtexemplargesetz Nordrhein-Westfalen)

Gesetzentwurf der Landesregierung

Drucksache 16/179
1. Lesung
ZustimmungDer Gesetzentwurf - Drucksache 16/179 - wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Ausschuss für Kultur und Medien - federführend - sowie an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk überwiesen.
120913
8. Sitzung des Landtags NRW am Donnerstag, 13. September 2012
Gesetz zur Änderung der gesetzlichen Befristungen im Zuständigkeitsbereich des Finanzministeriums

Gesetzentwurf der Landesregierung

Drucksache 16/747
1. Lesung
ZustimmungDer Gesetzentwurf - Drucksache 16/747 - wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Haushalts- und Finanzausschuss überwiesen.
120913
8. Sitzung des Landtags NRW am Donnerstag, 13. September 2012
Abkommen zur zweiten Änderung des Abkommens über das Deutsche Institut für Bautechnik (2. DIBt - Änderungsabkommen)

Antrag der Landesregierung
auf Zustimmung zu einem Staatsvertrag gemäß Artikel 66 Satz 2 der Landesverfassung

Drucksache 16/750
ZustimmungDer Antrag - Drucksache 16/750 - wurde einstimmig an den Hauptausschuss überwiesen.
120913
8. Sitzung des Landtags NRW am Donnerstag, 13. September 2012
Beschluss über die Entlastung der Landesregierung für das Haushaltsjahr 2009 gemäß § 114 Abs. 2 LHO

Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags

Drucksache 16/709 (Neudruck)
ZustimmungDie Unterrichtung - Drucksache 16/709 (Neudruck) - wurde einstimmig an den Ausschuss für Haushaltskontrolle überwiesen.
120913
8. Sitzung des Landtags NRW am Donnerstag, 13. September 2012
Beschluss über die Entlastung der Landesregierung für das Haushaltsjahr 2010 gemäß § 114 Abs. 2 LHO

Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags

Drucksache 16/445 (Neudruck)
ZustimmungDie Unterrichtung - Drucksache 16/445 (Neudruck) - wurde einstimmig an den Ausschuss für Haushaltskontrolle überwiesen.
120913
8. Sitzung des Landtags NRW am Donnerstag, 13. September 2012
Wahleinsprüche gegen die Landtagswahl vom 13. Mai 2012 Beschlussempfehlung und Bericht des Wahlprüfungsausschusses

Drucksache 16/828
ZustimmungDie Beschlussempfehlung - Drucksache 16/828 - wurde einstimmig angenommen.
120913
8. Sitzung des Landtags NRW am Donnerstag, 13. September 2012
Neuwahl von Mitgliedern und stell-vertretenden Mitgliedern der Vertreterversammlung für das Versorgungswerk der Mitglieder des Landtags Nordrhein-Westfalen
Wahlvorschlag der Fraktion der SPD
der Fraktion der CDU
der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN
der Fraktion der FDP und
der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/829
ZustimmungDer Wahlvorschlag - Drucksache 16/829 - wurde einstimmig angenommen.
120913
8. Sitzung des Landtags NRW am Donnerstag, 13. September 2012
Beschlüsse zu Petitionen

Übersicht 16/2
ZustimmungGemäß § 91 Abs. 8 der Geschäftsordnung bestätigt.
120914
9. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Freitag, dem 14. September 2012
Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2012 (Haushaltsgesetz 2012)
Gesetzentwurf der Landesregierung

Drucksache 16/300
1. Lesung

und

Mittelfristige Finanzplanung 2011 bis 2015 mit Finanzbericht 2012 des Landes Nordrhein-Westfalen

Drucksache 16/301
ZustimmungDer Gesetzentwurf (Haushaltsgesetz 2012) - Drucksache 16/300 - sowie die Finanzplanung 2011 - 2015 - Drucksache 16/301 - wurden nach der 1. Lesung einstimmig an den Haushalts- und Finanzausschuss - federführend - sowie an die zuständigen Fachausschüsse mit der Maßgabe überwiesen, dass die Beratung des Personalhaushalts einschließlich aller personalrelevanten Ansätze im Haushalts- und Finanzausschuss unter Beteiligung seines Unterausschusses „Personal“ erfolgt.
120914
9. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Freitag, dem 14. September 2012
Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2012 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2012 – GFG 2012)

Gesetzentwurf der Landesregierung

Drucksache 16/302
1. Lesung
ZustimmungDer Gesetzentwurf - Drucksache 16/302 - wurde nach der 1. Lesung ein-stimmig an den Haushalts- und Finanzausschuss - federführend - sowie an den Ausschuss für Kommunalpolitik überwiesen.
120914
9. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Freitag, dem 14. September 2012
Gesetz zur Errichtung eines Fonds des Landes Nordrhein-Westfalen zur Umsetzung des Gesetzes zur Unterstützung der kommunalen Haushaltskonsolidierung im Rahmen des Stärkungspakts Stadtfinanzen (Stärkungspaktfondsgesetz)

Gesetzentwurf der Landesregierung

Drucksache 16/176
1. Lesung
ZustimmungDer Gesetzentwurf - Drucksache 16/176 - wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Ausschuss für Kommunalpolitik - federführend - sowie an den Haushalts- und Finanzausschuss überwiesen.
120914
9. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Freitag, dem 14. September 2012
Für mehr Gerechtigkeit im kommunalen Finanzausgleich – gestaffelte fiktive Hebesätze einführen

Antrag der Fraktion der FDP

Drucksache 16/816
ZustimmungDer Antrag - Drucksache 16/816 - wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Kommunalpolitik - federführend - sowie an den Haushalts- und Finanzausschuss überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss erfolgen.
120914
9. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Freitag, dem 14. September 2012
Rückkehr zu einer das Recht und die Verfassung achtenden Haushaltspolitik in Nordrhein-Westfalen

Antrag der Fraktion der CDU

Drucksache 16/819
ZustimmungDer Antrag - Drucksache 16/819 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und sechs Stimmen der Fraktion PIRATEN gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und zwei Stimmen der Fraktion PIRATEN bei einigen Enthaltungen abgelehnt.
120914
9. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Freitag, dem 14. September 2012
Transparenz schaffen - Aktuelles Steuerabkommen mit der Schweiz stoppen!

Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN

Drucksache 16/814
EnthaltungDer Antrag - Drucksache 16/814 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und vier Stimmen der Fraktion PIRATEN gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und sieben Stimmen der Fraktion PIRATEN bei Enthaltung der übrigen Mitglieder der Fraktion PIRATEN angenommen.
120914
9. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Freitag, dem 14. September 2012
Transparenz schaffen - Aktuelles Steuerabkommen mit der Schweiz stoppen!

Entschließungsantrag
der Fraktion der CDU und
der Fraktion der FDP

Drucksache 16/867
ZustimmungDer Entschließungsantrag - Drucksache 16/867 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und Teilen der Fraktion PIRATEN gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP bei einigen Enthaltungen aus der Fraktion PIRATEN abgelehnt.
120914
9. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Freitag, dem 14. September 2012
Transparenz schaffen - Aktuelles Steuerabkommen mit der Schweiz stoppen!

Entschließungsantrag
der Fraktion PIRATEN

Drucksache 16/879
EnthaltungDer Entschließungsantrag - Drucksache 16/879 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Frak-tion PIRATEN bei einer Enthaltung der Fraktion der CDU und zwei Enthaltungen der Fraktion PIRATEN abgelehnt.
120914
9. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Freitag, dem 14. September 2012
Versicherte entlasten, unnötige Bürokratie vermeiden - Praxisgebühr abschaffen!

Antrag der Fraktion der FDP

Drucksache 16/817
ZustimmungDer Antrag - Drucksache 16/817 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN, FDP und PIRATEN gegen die Stimmen der Fraktion der CDU angenommen.
120914
9. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Freitag, dem 14. September 2012
Landesregierung darf Chancen für NRW aus dem Ziel-II-Programm nicht verspielen: Nordrhein-Westfalen muss eigene Akzente bei EFRE setzen!

Antrag der Fraktion der CDU

Drucksache 16/822
nicht AnwesendDer Antrag - Drucksache 16/822 - wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk - federführend -, an den Ausschuss für Europa und Eine Welt, an den Ausschuss für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr sowie an den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.
120914
9. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Freitag, dem 14. September 2012
Endspurt vor dem doppelten Abiturjahrgang: Gute Beratung und zeitnahe Antragsbearbeitung in den BAföG-Ämtern sicherstellen

Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN

Drucksache 16/813
nicht AnwesendDer Antrag - Drucksache 16/813 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und PIRATEN angenommen.
120914
9. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Freitag, dem 14. September 2012
Endspurt vor dem doppelten Abitur-jahrgang: Gute Beratung und zeitnahe Antragsbearbeitung in den BAföG-Ämtern sicherstellen

Entschließungsantrag
der Fraktion PIRATEN

Drucksache 16/872
nicht AnwesendDer Entschließungsantrag - Drucksache 16/872 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion PIRATEN abgelehnt.
120914
9. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Freitag, dem 14. September 2012
Endspurt vor dem doppelten Abiturjahrgang: Gute Beratung und zeitnahe Antragsbearbeitung in den BAföG-Ämtern sicherstellen

Entschließungsantrag der Fraktion der CDU

Drucksache 16/887
nicht AnwesendDer Entschließungsantrag - Drucksache 16/887 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und PIRATEN gegen die Stimmen der Fraktion der CDU bei Enthaltung der Fraktion der FDP und fünf Enthaltungen der Fraktion PIRATEN abgelehnt.
120914
9. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Freitag, dem 14. September 2012
Endspurt vor dem doppelten Abiturjahrgang: Gute Beratung und zeitnahe Antragsbearbeitung in den BAföG-Ämtern sicherstellen

Entschließungsantrag
der Fraktion der FDP

Drucksache 16/904
nicht AnwesendDer Entschließungsantrag - Drucksache 16/904 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und PIRATEN gegen die Stimmen der Fraktion der FDP bei Enthaltung der Fraktion der CDU und fünf Enthaltungen der Fraktion PIRATEN abgelehnt.
121107
11. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Mittwoch, dem . 07 November 2012
Haushaltseinzelplan 12 in Verbindung mit Einzelplan 20

a)allgemeine Finanzverwaltung
b) Haushaltsgesetz
Enthaltung
121107
11. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Mittwoch, dem . 07 November 2012
Einzelplan 03

Ministerium für Inneres und Kommunales
Enthaltung
121107
11. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Mittwoch, dem . 07 November 2012
Einzelplan 05

Ministerium für Schule und Weiterbildung
Ablehnung
121107
11. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Mittwoch, dem . 07 November 2012
Einzelplan 06

Ministerium für Innovation, Wissenschaft und Forschung
Ablehnung
121107
11. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Mittwoch, dem . 07 November 2012
Einzelplan 10

Ministeriumfür Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz

a) Umwelt und Naturschutz
b) Verbraucherschutz
c) Landwirtschaft
d) Klimaschutz
Ablehnung
121107
11. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Mittwoch, dem . 07 November 2012
Einzelplan 04

Justizministerium
Ablehnung
121107
11. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Mittwoch, dem . 07 November 2012
Einzelplan 13

Landesrechnungshof
Zustimmung
121107
11. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Mittwoch, dem . 07 November 2012
Einzelplan 01

Landtag
Zustimmung
121107
11. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Mittwoch, dem . 07 November 2012
8. Schulrechtsänderungsgesetz

16/1282
16/815
Zustimmung (nach Änderungsantrag)
121107
11. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Mittwoch, dem . 07 November 2012
Europäische Bankenunion darf das dreigliedrige Bankensystem in Deutschland nicht schwächen

Antrag CDU
16/1045
16/1322
jeweils Zustimmung
121107
11. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Mittwoch, dem . 07 November 2012
Stärkungspakt für Gymnasien

Antrag FDP
16/1269
Zustimmung
121107
11. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Mittwoch, dem . 07 November 2012
Erster Glücksspieländerungsstaatsvertrag

16/17
16/1287
Ablehnung
121107
11. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Mittwoch, dem . 07 November 2012
Erster Glücksspieländerungsstaatsvertrag

16/1335
Zustimmung
121107
11. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Mittwoch, dem . 07 November 2012
Erster Glücksspieländerungsstaatsvertrag

16/1336
Zustimmung
121107
11. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Mittwoch, dem . 07 November 2012
Belastungsausgleichgesetz Jugendhilfe

16/128
nicht Anwesend
121107
11. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Mittwoch, dem . 07 November 2012
Transparenzgesetz

Antrag Piraten

16/1254
Zustimmung
121107
11. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Mittwoch, dem . 07 November 2012
Tourismusinitiative

16/1260
Enthaltung
121107
11. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Mittwoch, dem . 07 November 2012
Informationszurückhaltung bei Kommunalfinanzberichten

Antrag FDP

16/1271
ZustimmungÜberweisung an Ausschuss
121107
11. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Mittwoch, dem . 07 November 2012
Randalierer im Zusammenhang mit Fußballspielen

Antrag FDP

16/1268
ZustimmungÜberweisung an Ausschuss
121107
11. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Mittwoch, dem . 07 November 2012
Realisierung des eisernen Rheins

Antrag von SPD, Grüne, FDP, Piraten

16/1262
Zustimmung
121107
11. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Mittwoch, dem . 07 November 2012
Änderung des Rettungsgesetzes

16/1049
ZustimmungÜberweisung an Ausschuss
121107
11. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Mittwoch, dem . 07 November 2012
Änderung des Gesetzes über die Justiz

16/1182
ZustimmungÜberweisung an Ausschuss
121107
11. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Mittwoch, dem . 07 November 2012
Änderung des Polizeigesetzes

16/1183
ZustimmungÜberweisung an Ausschuss
121107
11. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Mittwoch, dem . 07 November 2012
Befristung besoldungsrechtlicher Gesetze

16/1184
ZustimmungÜberweisung an Ausschuss
121107
11. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Mittwoch, dem . 07 November 2012
Änderung des Gesetzes über Rentengüter

16/1185
ZustimmungÜberweisung an Ausschuss
121107
11. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Mittwoch, dem . 07 November 2012
Änderung des Hochschulgesetzes

16/1186
ZustimmungÜberweisung an Ausschuss
121107
11. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Mittwoch, dem . 07 November 2012
Änderung von Rechtsvorschriften im Bereich des Ministeriums für Gesundheut, Emanzipation, Pflege und Alter

16/1187
ZustimmungÜberweisung an Ausschuss
121107
11. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Mittwoch, dem . 07 November 2012
Änderung des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes NRW sowie zur Anpassung des Landeszustellungsgesetzes an das De-Mai-Gesetz

16/58
Ablehnung
121107
11. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Mittwoch, dem . 07 November 2012
Errichtung einer Stiftung "Zoologisches Forschungsmuseum Alexander König - Leibnitz-Institut für Biodiversität der Tiere"

16/58
16/1288
Zustimmung nach Änderungsantrag
121107
11. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Mittwoch, dem . 07 November 2012
Kommunalsport initiieren - Vom Verwalten zum Gestalten auf kommunaler Verwaltungsebene

Antrag Piraten
ZustimmungÜberweisung an Ausschuss
121107
11. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Mittwoch, dem . 07 November 2012
2. DIBt-Änderungsabkommen

16/750
Zustimmung
121107
11. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Mittwoch, dem . 07 November 2012
gemeinsame Förderung des deutschen Konsortiums für translationale Krebsforschung (DKTK)

16/54
Zustimmung
121107
11. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Mittwoch, dem . 07 November 2012
Beschwerde gegen die Wahlprüfungsenscheidung des Landtags vom 13. Mai 2012

16/239
Zustimmung
121107
11. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Mittwoch, dem . 07 November 2012
Frühwarndokumente (§50 Absatz3 GO)

16/1283
Zustimmung
121107
11. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Mittwoch, dem . 07 November 2012
In den Ausschlüssen erledigte Anträge

16/1284
Zustimmung
121107
11. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Mittwoch, dem . 07 November 2012
Beschlüsse zu Petitionen

16/3
Zustimmung
121128
14. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Mittwoch, dem . 28 November 2012
Versorgungssicherheit für Haushalts- und Industriestrom in Nordrhein-Westfalen garantieren – Be-trieb von fossilen Kraftwerken sichern
Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 16/1543
In Verbindung mit:
MKULNV – oder wie die Energiewende misslingt
Eilantrag der Fraktion der CDU Drucksache 16/1544
Ablehnung
121128
14. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Mittwoch, dem . 28 November 2012
Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2012 (Haushaltsgesetz 2012)

Gesetzentwurf der Landesregierung / Drucksache 16/300
Ablehnung
121128
14. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Mittwoch, dem . 28 November 2012
Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2012 (Haushaltsgesetz 2012)

Finanzplanung 2011 bis 2015 des Landes Nordrhein-Westfalen / Drucksache 16/301
Ablehnung
121128
14. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Mittwoch, dem . 28 November 2012
Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2012 (Haushaltsgesetz 2012)

Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2012 (Gemeindefinanzierungsgesetz - GFG 2012)

Gesetzentwurf der Landesregierung / Drucksache 16/302
Ablehnung
121128
14. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Mittwoch, dem . 28 November 2012
Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2012 (Haushaltsgesetz 2012)

Gesetz zur Errichtung eines Fonds des Landes Nordrhein-Westfalen zur Umsetzung des Gesetzes zur Unterstützung der kommunalen Haushaltskonsolidierung im Rahmen des Stärkungspakts Stadtfinanzen (Stärkungspaktfondsgesetz)

Gesetzentwurf der Landesregierung / Drucksache 16/176
Ablehnung
121128
14. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Mittwoch, dem . 28 November 2012
Ermittlung von Grundlagendaten zur transparenten Darlegung von Finanzierungsstrukturen im öffentlichen Nahverkehr im Vergleich zum individualmotorisierten Verkehr in NRW

Antrag der Fraktion der PIRATEN / Drucksache 16/1258 (Neudruck)
Zustimmung
121128
14. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Mittwoch, dem . 28 November 2012
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den öffentlichen Personennahverkehr in Nordrhein-Westfalen (ÖPNVG NRW)

Gesetzentwurf der Landesregierung / Drucksache 16/57
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr / Drucksache 16/1482
Enthaltung
121128
14. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Mittwoch, dem . 28 November 2012
Nahverkehr in Nordrhein-Westfalen ausbauen - Fernverkehr verbessern

Antrag der Fraktion der CDU / Drucksache 16/1474
Zustimmung
121128
14. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Mittwoch, dem . 28 November 2012
Kindertagespflege stärken: Leistungen anerkennen, Strukturen optimieren, Qualifikationen steigern

Antrag der Fraktion der FDP / Drucksache 16/1272
Zustimmung
121128
14. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Mittwoch, dem . 28 November 2012
Studie zur Medikamentengabe in der kommerziellen Tieraufzucht

Antrag der Fraktion der PIRATEN / Drucksache 16/1252
Zustimmung
121128
14. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Mittwoch, dem . 28 November 2012
Datenschutz und Datensicherheit verbessern - Landesdatenschutzkonferenz durchführen, Einführung eines NRW-Datenschutzsiegels prüfen und Medienkompetenz stärken!

Antrag der Fraktion der SPD der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und der Fraktion der FDP / Drucksache 16/1469
N/A
121128
14. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Mittwoch, dem . 28 November 2012
Voraussetzungen für eine "Medizinische Fakultät OWL" schaffen, Ärztemangel im ländlichen Raum wirksam bekämpfen

Antrag der Fraktion der CDU / Drucksache 16/1475
Zustimmung
121128
14. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Mittwoch, dem . 28 November 2012
Gesetz zur Anpassung des Gesetzes über die NRW.BANK an die Gewährträgerstruktur sowie zum Prüfungsrecht des Landesrechnungshofs bei der NRW.BANK

Gesetzentwurf der Landesregierung / Drucksache 16/743
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses / Drucksache 16/1483

Enthaltung
121128
14. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Mittwoch, dem . 28 November 2012
Gesetz zur Anpassung des Gesetzes über die NRW.BANK an die Gewährträgerstruktur sowie zum Prüfungsrecht des Landesrechnungshofs bei der NRW.BANK

Gesetzentwurf der Landesregierung / Drucksache 16/743
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses / Drucksache 16/1483

ÄnderungsAntrag 16/1555
Enthaltung
121128
14. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Mittwoch, dem . 28 November 2012
Gesetz zur Anpassung des Gesetzes über die NRW.BANK an die Gewährträgerstruktur sowie zum Prüfungsrecht des Landesrechnungshofs bei der NRW.BANK

Gesetzentwurf der Landesregierung / Drucksache 16/743
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses / Drucksache 16/1483

Änderungsantrag 16/1556
Zustimmung
121128
14. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Mittwoch, dem . 28 November 2012
Gesetz zur Änderung der gesetzlichen Befristung im Zuständigkeitsbereich des Finanzministeriums

Drucksache 16/747
Zustimmung
121128
14. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Mittwoch, dem . 28 November 2012
Wahl der MItglieder für die Ausschüsse zur Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter bei dem Oberverwaltungsgericht und den Verwaltungsgerichten

Drucksache 16/1495
Enthaltung
121128
14. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Mittwoch, dem . 28 November 2012
Wahl der Vertrauensleute für die Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter bei dem Finanzgericht Köln

Drucksache 16/1496
Enthaltung
121128
14. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Mittwoch, dem . 28 November 2012
Abkommen zwischen Bund und Ländern über die gemeinsame Förderung der Nationalen Kohorte

Vorlage 16/233
Zustimmung
121128
14. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Mittwoch, dem . 28 November 2012
Gemeinschaftsaufgabe nach Artikel 91a GG hier: Anmeldung zum Rahmenplan 2013 bis 2016 nach §7 des Gesetzes über die Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes"

Vorlage 16/244
Zustimmung
121128
14. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Mittwoch, dem . 28 November 2012
Verfassungsbeschwerde der K.

2BvR 1795/08
2BvR 2120/10
2BvR 2146/10
Vorlage 16/350
Zustimmung
121128
14. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Mittwoch, dem . 28 November 2012
Verfassungsbeschwerden des Herrn Ludwig Weyhe u.A.

1BvR 1561/12
1BvR 1562/12
1BvR 1563/12
1BvR 1564/12
Vorlage 16/321
Zustimmung
121128
14. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Mittwoch, dem . 28 November 2012
Verfassungsgerichtliches Verfahren wegen der Beschwerde des Herrn Pürschel gegen die Wahlprüfungsentscheidung des Landtags NRW vom 13.September 2012

VerfGH 19/12
Vorlage 16/228
Zustimmung
121128
14. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Mittwoch, dem . 28 November 2012
Verfassungsgerichtliches Verfahren wegen der BEschwerde des Herrn Dietsch gegen die Wahlprüfentscheidung des Landtags NRW vom 13.September 2012

Vorlage 16/342
Zustimmung
121128
14. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Mittwoch, dem . 28 November 2012
Verfassungsgerichtliches Verfahren wegen der BEschwerde des Herrn Dr.Ludwig gegen die Wahlprüfentscheidung des Landtags NRW vom 13.September 2012

VerfGh 18/12
Vorlage 16/328
Vorlage 16/341
Vorlage 16/358
Zustimmung
121128
14. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Mittwoch, dem . 28 November 2012
In den Ausschüssen erledigte Anträge

hier: Übersicht 2 gem. §79 Abs.2 GO

Drucksache 16/1492
Zustimmung
121128
14. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Mittwoch, dem . 28 November 2012
Beschlüsse zu Petitionen

Übersicht 16/4
Zustimmung
121129
15. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Donnerstag, dem . 29 November 2012
Gesetz zur Stärkung der Wissenschaftsautonomie

Piraten

16/1255
Zustimmung
121129
15. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Donnerstag, dem . 29 November 2012
Finger weg von der Hochschulautonomie - Positionswpapier der Hochschulratsvorsitzenden nutzen

CDU/FDP

16/1190
Zustimmung
121129
15. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Donnerstag, dem . 29 November 2012
Gesetz zur Stärkung der kommunalen Demokratie

Gesetzentwurf der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN / Drucksache 16/1468
Zustimmung
121129
15. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Donnerstag, dem . 29 November 2012
Gesetz zur Stärkung der kommunalen Demokratie

Entschliessungsantrag FDP Drucksache 16/1557
Zustimmung
121129
15. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Donnerstag, dem . 29 November 2012
GEMA-Tarife müssen bezahlbar bleiben

Antrag der Fraktion der CDU / Drucksache 16/1275
Zustimmung
121129
15. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Donnerstag, dem . 29 November 2012
Gesetz zur Änderung des Gesetzes zum Schutz von Nichtraucherinnen und Nichtrauchern in Nordrhein-Westfalen (Nichtraucherschutzgesetz NRW - NiSchG NRW)

Gesetzentwurf der Landesregierung / Drucksache 16/125
Ablehnung
121129
15. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Donnerstag, dem . 29 November 2012
Gesetz zur Änderung des Gesetzes zum Schutz von Nichtraucherinnen und Nichtrauchern in Nordrhein-Westfalen (Nichtraucherschutzgesetz NRW - NiSchG NRW)

Änderungsantrag Shisha-Bars/Piraten

16/1552
Zustimmung
121129
15. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Donnerstag, dem . 29 November 2012
Gesetz zur Änderung des Gesetzes zum Schutz von Nichtraucherinnen und Nichtrauchern in Nordrhein-Westfalen (Nichtraucherschutzgesetz NRW - NiSchG NRW)

Änderungsantrag E-Zigarette / Piraten

16/1551
Zustimmung
121129
15. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Donnerstag, dem . 29 November 2012
Gesetz zur Änderung des Gesetzes zum Schutz von Nichtraucherinnen und Nichtrauchern in Nordrhein-Westfalen (Nichtraucherschutzgesetz NRW - NiSchG NRW)

Änderungsantrag Definition Rauchen / Piraten

16/1549
Zustimmung
121129
15. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Donnerstag, dem . 29 November 2012
Gesetz zur Änderung des Gesetzes zum Schutz von Nichtraucherinnen und Nichtrauchern in Nordrhein-Westfalen (Nichtraucherschutzgesetz NRW - NiSchG NRW)

Entschliessungsantrag Brauchtumsregelung / FDP

16/1559
Zustimmung
121129
15. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Donnerstag, dem . 29 November 2012
Gesetz zur Änderung des Gesetzes zum Schutz von Nichtraucherinnen und Nichtrauchern in Nordrhein-Westfalen (Nichtraucherschutzgesetz NRW - NiSchG NRW)

Entschliesungsantrag Umsetzung konsequent ausgestalten / SPD/Grüne

16/1558
Ablehnung
121129
15. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Donnerstag, dem . 29 November 2012
NKF-Gesamtabschluss - Die Landesregierung muss endlich Transparenz schaffen und ihre rechtswidrige Duldungspraxis beenden

Antrag der Fraktion der FDP / Drucksache 16/1472
n/a
121129
15. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Donnerstag, dem . 29 November 2012
Mieterinnen und Mieter von der Maklercourtage entlasten

SPD/Grüne

16/1470

Ziffer 1
Zustimmung
121129
15. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Donnerstag, dem . 29 November 2012
Mieterinnen und Mieter von der Maklercourtage entlasten

SPD/Grüne

16/1470

Ziffer 2
Ablehnung
121129
15. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Donnerstag, dem . 29 November 2012
Mieterinnen und Mieter von der Maklercourtage entlasten

SPD/Grüne

16/1470

gesamt
Enthaltung
121129
15. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Donnerstag, dem . 29 November 2012
Die Landesregierung muss endlich ihre Hinhaltetaktik aufgeben und für Klarheit, Transparenz und Rechtssicherheit im Stärkungspakt sorgen

Antrag der Fraktion der CDU / Drucksache 16/1476
n/a
121129
15. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Donnerstag, dem . 29 November 2012
Gesetz zur Änderung des Ausführungsgesetzes zum Schwangerschaftskonfliktgesetz

Gesetzentwurf der Landesregierung / Drucksache 16/749
n/a
121129
15. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Donnerstag, dem . 29 November 2012
Gesetz zur Weitergeltung des Gesetzes über die Ablieferung von Pflichtexemplaren und ausführender Vorschriften (Pflichtexemplarweitergeltungsgesetz)

Gesetzentwurf der Fraktion der CDU / Drucksache 16/1274
Zustimmung
121129
15. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Donnerstag, dem . 29 November 2012
Herausforderungen des doppelten Abiturjahrgangs annehmen - wo sind die Konzepte der Landesregierung?

Antrag der Fraktion der CDU / Drucksache 16/1477

Zustimmung
121130
15. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Donnerstag, dem 30. November 2012
Bewährte Ladenöffnungszeiten in NRW erhalten

FDP

16/1471
ZustimmungÜberweisung an Ausschuss
121130
15. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Donnerstag, dem 30. November 2012
Zum Schutz der Vertraulichkeit und Anonymität der Telekommunikation

(PIraten)

16/1467
ZustimmungÜberweisung an Ausschuss
121130
15. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Donnerstag, dem 30. November 2012
Mehr Flexibilität für den Offenen Ganztag im Primarbereich

CDU und FDP
n/aÜberweisung an Ausschuss
121130
15. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Donnerstag, dem 30. November 2012
Drogenhandel und -konsum in JVA effizient eindämmen - Jeder JVA ein eigener Drogenspürhund

FDP

16/1273
ZustimmungÜberweisung an Ausschuss
121130
15. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Donnerstag, dem 30. November 2012
Gesetz zur Regelung des Vollzuges der Sicherungsverwahrung in NRW

Landesregierung

16/1435
ZustimmungÜberweisung an Ausschuss
121214
19. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Donnerstag, dem 14. Dezember 2012
Sperrung der Rheinbrücke im Zuge BAB 1 für LKW ab 3,5to sowie zum Erhaltungszustand der Bundesfernstrassen in NRW

Entschliessungsantrag SPD/Grüne

16/1683
Enthaltung
121214
19. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Donnerstag, dem 14. Dezember 2012
Sperrung der Rheinbrücke im Zuge BAB 1 für LKW ab 3,5to sowie zum Erhaltungszustand der Bundesfernstrassen in NRW

Entschliessungsantrag CDU

16/1704
Enthaltung
121214
19. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Donnerstag, dem 14. Dezember 2012
NRW braucht eine transparente und flächendeckende Beteiligung bei Frühen Hilfen und Familienhebammen. Belastende Situationen entstehen nicht nur in SGB II- Familien

CDU

16/1616
nicht anwesend
121214
19. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Donnerstag, dem 14. Dezember 2012
Elternassistenz für gehörlose Eltern durch KOstenübernahme für Gebärdendolmetscher

CDU

16/1617
Zustimmung
121213
18. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Donnerstag, dem 13. Dezember 2012
Einsetzung BLB Untersuchungsausschuss

Alle Fraktionen

16/1619
Zustimmung
121213
18. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Donnerstag, dem 13. Dezember 2012
Wiedereinführung der bewährten Lurzarbeiterregelung schafft Planungssicherheit für Unternehmen und sichert Arbeitsplätze

SPD/GRÜNE

16/1629
Enthaltung
121213
18. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Donnerstag, dem 13. Dezember 2012
Wiedereinführung der bewährten Lurzarbeiterregelung schafft Planungssicherheit für Unternehmen und sichert Arbeitsplätze

Entschliessungsantrag
FDP

16/1673
Enthaltung
121213
18. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Donnerstag, dem 13. Dezember 2012
Sparkassengesetz ideologiefrei anpassen - Sparkassen vor Ort entlasten!

SPD/GRÜNE

16/1628
Ablehnung
121213
18. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Donnerstag, dem 13. Dezember 2012
Sparkassengesetz ideologiefrei anpassen - Sparkassen vor Ort entlasten!

Entschliessungsantrag
CDU

16/1685
Ablehnung
121213
18. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Donnerstag, dem 13. Dezember 2012
Sparkassengesetz ideologiefrei anpassen - Sparkassen vor Ort entlasten!

Entschliessungsantrag
Piraten

16/1687
Zustimmung
121213
18. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Donnerstag, dem 13. Dezember 2012
Bildungsrepublik Deutschland realisieren - Kooperationsverbot aufheben

PIRATEN

16/1622
Zustimmung
121213
18. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Donnerstag, dem 13. Dezember 2012
Gesetz zur Föderung des Mittelstandes in NRW (Mittelstandsförderungsgesetz)

Landesregierung

16/126
Ablehnung
121213
18. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Donnerstag, dem 13. Dezember 2012
Gesetz zur Föderung des Mittelstandes in NRW (Mittelstandsförderungsgesetz)

Änderungsantrag
PIRATEN

16/1672
Zustimmung
121213
18. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Donnerstag, dem 13. Dezember 2012
Gesetz zur Föderung des Mittelstandes in NRW (Mittelstandsförderungsgesetz)

Änderungsantrag
CDU

16/1678
Ablehnung
121213
18. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Donnerstag, dem 13. Dezember 2012
Genereller Ausschluss homosexueller Männer von der Blutspende aufheben - Homosexuelle Männer nicht unter Generalverdacht stellen

SPD/GRÜNE

16/1627
Zustimmung
121213
18. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Donnerstag, dem 13. Dezember 2012
Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes des Landes Nordrheinwestfalen

Landesregierung

16/1183
Ablehnung
121213
18. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Donnerstag, dem 13. Dezember 2012
Rot-Grüne Landesregierung darf Weihnachtsbaumtradition in NRW nicht gefährden

FDP

16/1621
ZustimmungÜberweisung an Ausschuss
121213
18. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Donnerstag, dem 13. Dezember 2012
Reform des Bundesberggesetzes: Bergbau sichern, Anwohner schützen

CDU

16/1618
ZustimmungÜberweisung an Ausschuss
121213
18. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Donnerstag, dem 13. Dezember 2012
Gesetz zur Änderung des Ladenöffnungsgesetzes

Landesregierung

16/1572
ZustimmungÜberweisung an Ausschuss
121213
18. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Donnerstag, dem 13. Dezember 2012
Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung

Landesregierung

16/1624
Nicht AnwesendÜberweisung an Ausschuss
121213
18. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Donnerstag, dem 13. Dezember 2012
Dienstrechtsanpassungsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen

Landesregierung

16/1625
ZustimmungÜberweisung an Ausschuss
130122
20. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Mittwoch
, dem 23. Januar 2013
Gesetz zur förderung des Klimaschutzes in NRW

Antrag der Regierung

16/127
ZustimmungWurde mit Stimmen von SPD/Grüne/Piraten gegen die Stimmen von CDU/FDP angenommen
130122
20. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Mittwoch
, dem 23. Januar 2013
Landesregierung muss eigenes MIttelstandsgesetz ernst nehmen - Beratung über Klimaschutzgesetz bis zur Befassung durch die "Clearingstelle Mittelstand" aussetzen.

Antrag der CDU

16/1909
AblehnungWurde mit Stimmen von SPD/Grüne/Piraten gegen die Stimmen von CD/FPD abgelehnt
130122
20. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Mittwoch
, dem 23. Januar 2013
NRW als Vorreiter beim Klimaschutz: Maßnahmen im Dialog entwickeln. Das Energieland Nr1 und den Insustriestandort zukunftsfähig gestallten

Entschliessungsantrag SPD/Grüne

16/1958
ZustimmungWurde mit Stimmen von SPD/Grüne/Piraten gegen die Stimmen von CDU/FDP angenommen
130122
20. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Mittwoch
, dem 23. Januar 2013
Inklusion: Landesregierung muss Rechtsunsicherheit beenden, endlich handeln und Gesetzentwurf vorlegen

Antrag CDU

16/1907
ZustimmungÜberweisung an Ausschuss
130122
20. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Mittwoch
, dem 23. Januar 2013
Inklusion darf nicht scheitern - Qualität der sonderpädagogischen Förderung sichern, Kommunen, Schulen und Eltern Planungssicherheit ermöglichen.

Antrag der FDP

16/1956
ZustimmungÜberweisung an Ausschuss
130122
20. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Mittwoch
, dem 23. Januar 2013
Berücksichtigung einer Bahntrasse bei den Planungen zum Neubau der Rheinbrücke Leverkusen

Antrag Piraten

16/1900
ZustimmungÜberweisung an Ausschuss
130122
20. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Mittwoch
, dem 23. Januar 2013
Die Lebensqualität von schwerstkranken Kindern und ihren Familien verbessern - pädiatrische Palliativ- und Hospizversorgung in NRW unterstützen und bedarfsgerecht weiterentwickeln

Antrag FDP

16/1620
ZustimmungÜberweisung an Ausschuss
130122
20. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Mittwoch
, dem 23. Januar 2013
Eilantrag: Jedes Krankenhaus muss Vergewaltigungsopfer medizinisch versorgen. Religiöse Grundsätze dürfen dabei keine Rolle spielen!

Eilantrag Piraten

16/1953
Zustimmung
130122
20. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Mittwoch
, dem 23. Januar 2013
Eilantrag: Jedes Krankenhaus muss Vergewaltigungsopfer medizinisch versorgen. Religiöse Grundsätze dürfen dabei keine Rolle spielen!

Entschliessungsantrag SPD
Zustimmung
130122
20. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Mittwoch
, dem 23. Januar 2013
Eilantrag: Jedes Krankenhaus muss Vergewaltigungsopfer medizinisch versorgen. Religiöse Grundsätze dürfen dabei keine Rolle spielen!

Entschliessungsantrag CDU
Enthaltung
130122
20. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Mittwoch
, dem 23. Januar 2013
Patenschaft mit Leben füllen - "Freundeskreis Fregatte Nordrhein-Westfalen"

Antrag CDU

16/1906
ZustimmungÜberweisung an Ausschuss
130122
20. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Mittwoch
, dem 23. Januar 2013
Videoüberwachung an Bahnhöfen - Alles überwacht und dann?

Antrag Piraten

16/1902
ZustimmungÜberweisung an Ausschuss
130122
20. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Mittwoch
, dem 23. Januar 2013
Kommunalfinanzberichte: Die Landesregierung muss endlich ihre respektlose INformationszurückhaltung gegenüber dem Parlament beenden

Antrag FDP

16/1271
ZustimmungÜberweisung an Ausschuss
130122
20. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Mittwoch
, dem 23. Januar 2013
Gesetz über die Ablieferung von Pflichtexemplaren in NRW (Pflichtexemplargesetz Nordrhein-Westfalen)

Gesetzentwurf 16/179
gemeinsam mit Änderungsantrag SPD/Grüne/CDU/Piraten
Zustimmung
130122
20. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Mittwoch
, dem 23. Januar 2013
Gesetz zur Änderung des Altlastensanierungs- und Altlastenaufbereitungsverbandsgesetz - AAVG und Änderung wasserverbandlicher Vorschriften

Gesetzentwurf Landesregierung

16/1821
ZustimmungÜberweisung an Ausschuss
130122
20. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Mittwoch
, dem 23. Januar 2013
Zweites Gesetz zur Änderung des Landesausführungsgesetzes zum Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch - Sozialhilfe - für das Land Nordrheinwestfalen

Gesetzentwurf der Landesregierung

16/1732
ZustimmungÜberweisung an Ausschuss
130122
20. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Mittwoch
, dem 23. Januar 2013
Abschluss eines Staatsvertrages und einer Dienstleistungsvereinbarung zum Zwecke der Errichtung und zum Betrieb eines Bundesweiten Vollstreckungsportals der Länder

Antrag der Landesregierung auf Zustimmung zu einem Staatsvertrag

16/1733
Zustimmung
130122
20. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Mittwoch
, dem 23. Januar 2013
Staatsvertrag zwischen dem Land NRW und dem Freistaat Bayern über die Zugehörigkeit der Mitglieder der Patentanwaltskammer, die ihren Kanzleisitz in NRW eingerichtet haben, zur Bayrischen Rechtsanwalts- und Steuerversorgung

Antrag der Landesregierung auf Zustimmung zu einem Staatsvertrag

16/1892
Zustimmung
130122
20. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Mittwoch
, dem 23. Januar 2013
Wahl der Mitglieder des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses I und der Wahl des Vorsitzenden

Wahlvorschlag aller Fraktionen

16/1916
Zustimmung
130122
20. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Mittwoch
, dem 23. Januar 2013
Wahl von Mitgliedern für die Ausschüsse zur Wahl der ehrenamtlichen Richter der dem Oberverwaltungsgericht und den Verwaltungsgerichten des Landes Nordrhein-Westfalen

Wahlvorschlag der SPD

16/1891
Enthaltung
130122
20. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Mittwoch
, dem 23. Januar 2013
In den Ausschüssen erledigte Anträge

16/1917
Zustimmung
130122
20. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Mittwoch
, dem 23. Januar 2013
Beschlüsse zu Petitionen

16/6
Zustimmung
130122
21. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Donnerstag, dem 24. Januar 2013
Berlin/Bonn-Gesetz respektieren - Bewährte Aufgabenteilung zwischen Bonn und Berlin dauerhaft erhalten

alle Fraktionen

16/1957
Zustimmung
130122
21. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Donnerstag, dem 24. Januar 2013
Hochschulautonomie zukunftsgerecht weiterentwickeln - Demokratische Strukturen stärken, Verantwortung des Landes wahrnehmen

Antrag SPD/Grüne

16/1898
Nicht anwesend
130122
21. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Donnerstag, dem 24. Januar 2013
Ein neues Hochschulgesetz für NRW anstatt eine Weiterentwicklung des Hochschulsfreiheitsgesetzes

Antrag Piraten

16/1962
Nicht anwesend
130122
21. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Donnerstag, dem 24. Januar 2013
Eltern nicht im Regen stehen lassen: U3-Rechtsanspruch erfüllen, Informationen über AUsbaustände transparent darlegen und Fachkräftemangel entgegenwirken

CDU/FDP/Piraten

16/1962
Zustimmung
130122
21. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Donnerstag, dem 24. Januar 2013
NRW für einen identitätsgerechten Umgang mit MIgranten - Abschaffung der Optionspflicht

Antrag Piraten

16/1899
ZustimmungÜberweisung an Ausschuss
130122
21. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Donnerstag, dem 24. Januar 2013
Endlich Schlussstrich unter die Nationalparkpläne Teutoburger Wald - Eggegebirge und Senne ziehen - Spaltung der Region und Verschwendung von Steuermitteln sofort beenden

Antrag FDP

16/1904
ZustimmungÜberweisung an Ausschuss
130122
21. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Donnerstag, dem 24. Januar 2013
Kommunalsport initiieren - "Vom Verwalten zum Gestalten aus kommunaler Verwaltungsebene"

Antrag Piraten

16/1904
ZustimmungMIt Stimmen von SPD/Grüne/FDP und Enhaltung von CDU abgelehnt
130122
21. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Donnerstag, dem 24. Januar 2013
Eckpunkte für die Reform des Länderfinanzausgleichs und der bundesstaatlichen Finanzbeziehungen

Antrag CDU

16/1911
Nicht anwesend
130122
21. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Donnerstag, dem 24. Januar 2013
Sonderprüfungsbericht des Landesrechnungshofes Nordrhein-Westfalen: Landesregierung muss die erforderlichen Konsequenzen ziehen

Antrag CDU

16/1913
Ablehnung
130122
21. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Donnerstag, dem 24. Januar 2013
Bergbau braucht Akzeptanz - Anforderungen an eine Akzeptanzoffensive für den Bergbau in Nordrheinwestfalen

Antrag CDU

16/1908
ZustimmungÜberweisung an Ausschuss
130122
21. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Donnerstag, dem 24. Januar 2013
Landesregierung muss enflich Gesetz zur Regelung des großflächigen Einzelhandels vorlegen!

Antrag CDU

16/1910
ZustimmungÜberweisung an Ausschuss

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