#krankesSystem – und sie wissen es selbst!

Der Blogbeitrag von Daniel Düngel blog.duengel  veranlasst mich dazu aus dem Parlamentarierleben folgende kleine Geschichte zu erzählen:

Ich war mit meinem Umweltausschuss im Oktober 2013 in Brüssel. Neben zahlreichen anderen Terminen u.a. zum Emissionshandel trafen wir uns am Rande einer Ausschusssitzung des europäischen Umweltausschusses auch mit einigen Parlamentariern.
Wir standen in lockerer Runde und eine europäische Abgeordnete erzählte:
„Hier in Brüssel werden ständig andere Koalitionen geschmiedet. Je nach Thema sucht man sich andere Partner und versucht für die Sache das bestmögliche Ergebnis zu erzielen.“
Einer der NRW-MdL schaute mich an.
„Das gefällt Ihnen Frau Brand, oder?“ und weiter „Das könnten wir im Landtag auch so machen!“
Er wandte seinen Kopf zum Rest der Gruppe und rief lachend:
„Das machen wir aber nicht!“
Die anderen MdL fielen in das Gelächter ein.
Mir wurde eher schlecht.

In der Eidesformel , den wir Abgeordneten geleistet haben, schwören wir unsere ganze Kraft dem Wohle des deutschen Volkes zu widmen, seinen Nutzen zu mehren und Schaden von ihm zu wenden.
Da hat mit dem Abstimmungsverhalten im Landtag allerdings wenig zu tun.
Gute und richtige Anträge werden mit häufig an den Haaren herbeigezogenen Begründungen abgeschmettert nur weil sie von der falschen Fraktion gestellt worden sind.
(Ich habe mir vor der letzten Sommerpause erlaubt in einer Rede nicht zum Thema zu reden, sondern alle Ablehnungsgründe aufzuzählen.)
In den Ausschüssen wird nicht nach der besten Lösung gesucht, diskutiert und Änderungsvorschläge erörtert – nein, Ausschuss ist Plenarsitzung im Kleinen. Eine reine Scheindebatte mit demselben „Sie haben 2005 versäumt“ und „Wenn Sie 2010 nicht fälschlicherweise….“ -Bla Bla was man aus den Plenardebatten kennt.
Wenn man Glück hat, wird der eigene Antrag abgelehnt, raubmordkopiert und ein paar Monate später als eigener Antrag der Regierungsfraktionen eingebracht. Damit wird wenigstens dem Anliegen gedient, aber es ist erbärmlich.
Ja, dieses System ist krank, es wird Zeit für einen Restart!

Was können wir tun? Was müssen wir tun?
Wir müssen immer wieder den Finger in die Wunde legen. Wir müssen die Absurditäten vorführen und sie in die Welt hinausrufen.
Mit #krankesSystem ist ein Anfangspunkt gesetzt worden.
Lasst uns auf diesen Weg weitergehen!

14 Gedanken zu “#krankesSystem – und sie wissen es selbst!

  1. Schöne Anekdote. Aber ich hätte wohl nachgefragt, was die Gesprächspartner mit dem „bestmöglichen Ergebnis“ meinten.

    Aus meiner Sicht herrscht auch in Brüssel Fraktionsdisziplin. Das liegt an einigen Rahmenbedingungen:

    1. Das Links-Rechts Schema in Europa ist vital. Besonders ideologische Gründe sind hinreichend um geschlossen gegen EU-Gegner, Euro-Befürworter oder Türkeibeitritts-Gegner zu stimmen.

    2. Die Gründung Europäischer Parteien stärkt die Fraktionsdisziplin [zum Beispiel sollte die Verabschiedung eines gemeinsamen Europäischen Wahlprogramms durch die Piraten – bezogen auf die dort enthaltenen Punkte – die Disziplin bei entsprechenden Abstimmungen erhöhen; Parteidisziplin sorgt für Fraktionsdisziplin]

    3. Man könnte vermuten, dass der Grad der Fraktionsdisziplin analog zur Parteidisziplin mit längerer Anschlussdauer eines Abgeordneten an eine Fraktion aufgrund von Sozialisationsprozessen und Erfahrungswerten zum Beispiel im Umgang mit Presse und Medienbereich automatisch steigt. [wäre auch eine gute Nachricht für die NRW-Fraktion der Piraten]

    4. Die Regelungen des EP`s selbst – zum Beispiel bezüglich der Menge an Abgeordneten, die man für eine eigene Gesetzesinitiative braucht (auch in Europa ist daher mit zunehmender Fraktionsstärke eine höhere Fraktionsdisziplin vorzufinden)

    Dabei ist Fraktionsdisziplin keine Einbahnstraße. Der Begriff Fraktionsdisziplin bedeutet einerseits, dass die Fraktionsführung ein einheitliches Abstimmungsverhalten erzeugt und andererseits, dass die Abgeordneten ein Verständnis von Disziplin haben.

    [vgl. Bowler, Shaun / David Farrell / Richard Katz (1999): Party Discipline and Parliamentary Government. Columbus, Ohio State University Press.]

    Es gibt sehr viele Variablen, die auf die Fraktionsdisziplin Einfluss nehmen – etwa:

    • Parlamentarische Schutz- und Individualrechte der Abgeordneten ? [diese sind in Europa hoch und mindern den Druck sich einer Fraktion unterwerfen zu müssen]

    • Berichterstattung über das Abstimmungsverhalten – berichten die Medien und müssen sich Parlamentarier für ihr Abstimmungsverhalten rechtfertigen [Deutsche Medien berichten kaum über Europa]

    Auch das Wahlrecht verursacht Unterschiede:

    • So bestimmt die Auswahl der Kandidaten über das spätere Auftreten im Parlament. Es ist ein Unterschied ob Bewerber als Fachleute über Listen in die Parlamente gelangen oder Direktmandate erringen mussten (die es dann zu verteidigen gilt)

    • Zwar gilt mittlerweile überall das Verhältniswahlrecht, aber dennoch haben die Staaten und ebenso die Parteien eigene Auswahlverfahren.

    Die Steuerung durch die Parteien in den Nationalstaaten ist IMHO auch der Hauptgrund dafür, dass Abgeordnete dann in der Legislaturperiode gelegentlich von der Fraktionsdisziplin abweichen und Mehrheiten jenseits ihrer eigenen Fraktion suchen. Der Fall tritt beispielsweise ein, wenn die europäische Fraktion in ihrem Abstimmungsverhalten von einer nationalen Parteienposition abweicht. Dann suchen die Abgeordneten einer Fraktion, die aus demselben Mitgliedsstaat kommen – je nach Wichtigkeit des Themas – nach anderen Mehrheiten und dem „bestmöglichen Ergebnis“ aus nationaler Sicht.
    Umgekehrt gilt, dass eine europäische Fraktionsführung einzelne Abgeordnete nur über die nationalen Parteiorganisationen disziplinieren kann, weil sie mit der Nominierung eines Europa-Kandiaten nichts zu tun hat. Über die Nominierung bestimmen die nationalen Parteien mit. Daher können sie das Abstimmungsverhalten von Europa-Abgeordneten beeinflussen. Auch das Europaparlament kann also letztendlich nicht als Positivbeispiel für eine Idealvorstellung eines Abgeordneten herhalten, der nur seinem Gewissen unterworfen ist.
    Darüber hinaus sind Themenbündnisse gelegentlich möglich, weil die Hauptkonfliktlinie nicht innerhalb des Parlamentes zwischen Regierung und Opposition verläuft, sondern zwischen Kommission bzw. Rat und Parlament. Wäre das Europaparlament demokratischer und hätte es ein umfassendes Initiativrecht, bedeutete dies wohl zwangsläufig einen Schritt hin zu einer höheren Fraktionsdisziplin. Dies würde ich dann sogar begrüßen, da die Legitimation des Europaparlaments weitaus höher ist als die von Kommission und Rat.

    Aber bis dahin gilt weiter:

    „Aus dem EP geht keine Regierung hervor. Die Konzentrationsfunktion, d.h. konkret die Mehrheitsbildung zwecks Bildung und Stabilisierung der Regierung, kann deshalb hintangestellt werden.“

    [vgl. http://www.bpb.de/apuz/28385/wie-waehlt-europa-das-polymorphe-wahlsystem-zum-europaeischen-parlament?p=all

    Fazit: Im EU-Parlament gilt eine andere Systemlogik und gelten andere Erwartungsstrukturen als in den Landesparlamenten. Weil das EU-Parlament in ein Mehrebenensystem mit (undemokratischen) Systemfehlern eingebettet ist, gibt es zusätzliche Möglichkeiten für gemeinsame Allianzen und wechselnde Mehrheiten. Daraus zu schließen, dass das EP Vorbild für andere Parlamente ist, wäre jedoch eine sehr weitreichende Schlussfolgerung.

    Beste Grüße
    ohrgefluester

    • Vielen Dank für Ihre ausführlichen Erläuterungen!
      Selbstverständlich ist der europäische Parlamentsbetrieb nicht auf unser Landesparlament zu übertragen. Mir fehlt die Politik der gereichten Hand, die Hannelore Kraft in ihrer Antrittsrede ankündigte. In den Zeiten der Minderheitsregierung war das auch möglich und jetzt wird noch nicht mal mehr im Diskurs in den Ausschüssen nach optimalen Lösungen gesucht. Gleichzeitig erschreckte mich vor allem die Häme die der Option entgegengebracht wurde.

  2. Ich finde es wirklich furchtbar, dass gewählte Abgeordnete nicht verstehen, wie das aktuelle System funktioniert, es aber beschimpfen und verächtlich machen. Eine uninformierte Bürgerin, die das hier liest, könnte Ihnen glauben!
    Kritik am System zu üben, das ist natürlich legitim – aber nur, wenn Sie es verstanden haben…

      • Ach, dann wissen Sie also, warum Fraktionsdisziplin in NRW sinnvoll ist, auf EU-Ebene aber nicht? Das stellt mich jetzt vor ein Rätsel: Sie wissen, dass es so richtig ist, tun aber so, als wäre es furchtbar – warum? Um sich aufregen zu können?

          • Aber da schreiben Sie doch nur das übliche Geschwafel? Es ist nicht der Sinn der Regierung, mit der Opposition zusammenzuarbeiten, und die „beste Lösung“ ist bestenfalls ein Missverständnis auf Ihrer Seite. Wir haben zum Glück eine Demokratie, in der es keine beste Lösung gibt…

          • Puh…und den letzten Satz bitte noch mal auf der Zunge zergehen lassen.

          • Genau: „beste Lösung“ und „Demokratie“ sind miteinander nicht vereinbar. Die „beste Lösung“ kann auch ein König umsetzen…

  3. Du hast so recht!
    Aber mal abgesehen vom verantwortungslosen „Fraktionszwang“ – haben wir das nicht im Kleinen auch bei uns?
    – Der gefällt mir nicht, also finde ich alles, was er sagt, auch doof – oder er kommt später damit – weil’s gut war – und bringt es unter seinem Namen raus.
    „Die sind zu Links, die gehören nicht in die Partei“ usw.
    Du kennst das!
    Ergo: den Finger in die Wunden legen ist gut u.wichtig, aber nicht nur bei den Anderen.

    • Da hast Du natürlich recht – nur hat dieses falsche Verhalten im Landtag unmittelbar Auswirkung auf die Gesetzgebung und damit auf die Bürger von NRW.

  4. Mir als Wähler und Bürger dieses Landes stellt sich nicht selten die Frage, was ist von:
    „In der Eidesformel , den wir Abgeordneten geleistet haben, schwören wir unsere ganze Kraft dem Wohle des deutschen Volkes zu widmen, seinen Nutzen zu mehren und Schaden von ihm zu wenden.“
    eigentlich übrig geblieben?
    Ist das den Betroffenen überhaupt klar, was dieser Eid bedeutet?
    „Den darf man nicht so wichtig nehmen“, wäre eine zu erwartende Antwort.
    Das ist ein Thema nicht nur in NRW sondern in ganz Deutschland und Europa.

    Wo liegt der Sinn, ein Thema scheitern zu lassen um es dann später selbst aufzugreifen? Um sich selbst zu Provilieren?

    @Shaniana
    Ich bitte meine Naive Einstellung zu entschuldigen – bin nur Wähler.
    Wenn ich der Meinung bin, das ein Thema wichtig und gut ist und „dem Wohle des deutschen Volkes“ dient, soll ich es trotzdem blockieren?
    Meinungsfreiheit muss man also zu gunsten von Fraktionsdisziplin aufgeben?

    „Es ist nicht der Sinn der Regierung, mit der Opposition zusammenzuarbeiten, und die “beste Lösung” ist bestenfalls ein Missverständnis auf Ihrer Seite. Wir haben zum Glück eine Demokratie, in der es keine beste Lösung gibt…“

    Welchen Sinn hat eine Regierung eigentlich?
    Zusammenarbeit nicht, das habe ich jetzt verstanden – auch wenn es zum Wohl des Volkes wäre. Ist bekannt.

    Den letzten Satz verstehe ich nach allem was ich lesen mußte und meinen sonstigen Erfahrungen irgendwie nicht so ganz.

    Welche Demokratie?

    Warum ist es ein Glück das wir in eben dieser leben?

    Und warum ist es ein Glück, das es in dieser Demokratie keine beste Lösung gibt?

    Sind somit alle bisherigen durch diese Demokratie gefundenen Lösungen in Frage
    zu stellen?

    Was ist eine beste Lösung?

    Ist dieses System, diese Art der Demokratie dann nicht doch krank oder falsch?

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