NRW nimmt zwei Bürgerkriegsflüchtlinge auf – einen Lorbeerkranz dem Innenminister

Das Land Nordrhein-Westfalen nimmt 1.000 zusätzliche Flüchtlinge auf. Damit schmückt sich derzeit Innenminister Jäger (http://www.nrw.de/landesregierung/nrw-startet-aufnahmeprogramm-fuer-weitere-1-000-syrische-fluechtlinge-14933/). Das ist verdammt wenig, wenn man bedenkt, dass laut Berichten der UNO etwa neun Millionen Menschen auf der Flucht sind (http://en.alalam.ir/news/1531470). Aber besser als nichts. Als ich vergangenen Dienstag in der Sitzung des Integrationsausschusses erfuhr, wie das Ganze umgesetzt wird, ist mir die Kinnlade runtergefallen.

Der Stand der Dinge:

3.464 Menschen stehen bereits auf der Warteliste.
Davon haben 359 eine Vorabzustimmung zur Einreise.
Zwei haben ein Visum. Zwei.

Und das nachdem am 30. September die Umsetzung begonnen hat. Wenn die Behörden also ihr Arbeitstempo aufrechterhalten können, ist schon im Jahr 2055 das Kontingent für 1.000 flüchtende Syrer ausgeschöpft. Wahrlich, eine Glanzleistung!

Wie kann das sein?

Das Verfahren, die Aufnahmebedingungen und der Sachstand wurden in der Ausschusssitzung von einer Vertreterin des Landesinnenministeriums in astreinem Bürokratensprech erläutert.
Am 30. September wurde ein Hotline geschaltet. Dort können sich in NRW lebende Syrer melden, die Verwandte in Syrien oder einem Flüchtlingscamp in den Anrainerstaten haben. Nachdem diese zentrale Stelle in NRW die Daten des in NRW lebenden und des flüchtenden Angehörigen erhoben haben, wird eine Referenznummer zugeteilt. Mit dieser muss sich der hier Lebende innerhalb von zehn Tagen an die lokale Ausländerbehörde wenden. Dabei sollen Originaldokumente, wie ein Familienstammbuch vorgelegt werden, um die Verwandtschaftsbeziehung zu beweisen. Er muss sich verpflichten, seinem Angehörigen Wohnraum zur Verfügung zu stellen und für sein Auskommen zu sorgen, falls dieser nicht zufällig selber genug Geld hat. Dazu müssen natürlich auch Nachweise darüber eingereicht werden, dass die nötigen finanziellen Mittel vorhanden sind. Die Ausländerbehörde prüft dann ob die Bedingungen der Aufnahmeverordnung erfüllt sind und erteilt gegebenenfalls eine Vorabzustimmung.

Diese allein ist aber noch nichts wert. Denn für die endgültige Ausstellung der Visa sind die Auslandsvertretungen zuständig. Diese können befinden, es sei durchaus möglich und zumutbar gewesen, Originaldokumente aufzutreiben. In dem Fall rutscht der Interessent auf den letzten Platz der Warteliste. Das heißt, dass er im Zweifelsfall, trotz aller Mühen, überhaupt nicht aufgenommen wird, da das Kontingent ja begrenzt ist.

Kurz gesagt, ist die Aufnahmeverordnung eine Farce. Erstens ist die Anzahl von 1.000 Flüchtlingen, die hier Zuflucht finden sollen, lächerlich, angesichts der Millionen die Schutz bräuchten. Zweitens können auf diesem Wege eh nur wirtschaftlich gut situierte Flüchtende in Nordrhein-Westfalen aufgenommen werden. Schließlich müssen sie selbst oder ihre Verwandten für ihr Auskommen sorgen, nicht die Bundesrepublik, nicht das Land NRW. Drittens ist das Verfahren zu langwierig, bürokratisch, formalistisch. Dass nicht einmal wenn es um Menschenleben geht der deutsche Hang zur Bürokratisierung mal vernachlässigt wird, ist wirklich beschämend. Noch abstruser wirkt das Ganze, wenn man bedenkt, dass Menschen die auf diesem Weg eine Aufenthaltserlaubnis erhalten, weniger Leistungen erhalten als jemand der sich in einem Boot herschleusen lässt und dann einen Asylantrag stellt. Das sind die Lorbeeren mit denen sich Innenminister Jäger schmückt.

Wie nun also die Bugs fixen?

Das absurd langsame Verfahren können wir aus NRW heraus nicht beschleunigen. Denn für die Ausstellung der Visa sind die Botschaften zuständig, die dem Auswärtigen Amt unterstellt sind.

Was sofort getan werden kann ist, die Begrenzung auf 1.000 Menschen aufzuheben. Alle anderen Bundesländer, mit den Ausnahmen Bayerns und Baden-Württembergs, nehmen unter den gleichen Bedingungen so viele auf, wie kommen wollen und können. Das wäre doch ein guter Anfang, nicht wahr?