#krankesSystem – und sie wissen es selbst!

Der Blogbeitrag von Daniel Düngel blog.duengel  veranlasst mich dazu aus dem Parlamentarierleben folgende kleine Geschichte zu erzählen:

Ich war mit meinem Umweltausschuss im Oktober 2013 in Brüssel. Neben zahlreichen anderen Terminen u.a. zum Emissionshandel trafen wir uns am Rande einer Ausschusssitzung des europäischen Umweltausschusses auch mit einigen Parlamentariern.
Wir standen in lockerer Runde und eine europäische Abgeordnete erzählte:
„Hier in Brüssel werden ständig andere Koalitionen geschmiedet. Je nach Thema sucht man sich andere Partner und versucht für die Sache das bestmögliche Ergebnis zu erzielen.“
Einer der NRW-MdL schaute mich an.
„Das gefällt Ihnen Frau Brand, oder?“ und weiter „Das könnten wir im Landtag auch so machen!“
Er wandte seinen Kopf zum Rest der Gruppe und rief lachend:
„Das machen wir aber nicht!“
Die anderen MdL fielen in das Gelächter ein.
Mir wurde eher schlecht.

In der Eidesformel , den wir Abgeordneten geleistet haben, schwören wir unsere ganze Kraft dem Wohle des deutschen Volkes zu widmen, seinen Nutzen zu mehren und Schaden von ihm zu wenden.
Da hat mit dem Abstimmungsverhalten im Landtag allerdings wenig zu tun.
Gute und richtige Anträge werden mit häufig an den Haaren herbeigezogenen Begründungen abgeschmettert nur weil sie von der falschen Fraktion gestellt worden sind.
(Ich habe mir vor der letzten Sommerpause erlaubt in einer Rede nicht zum Thema zu reden, sondern alle Ablehnungsgründe aufzuzählen.)
In den Ausschüssen wird nicht nach der besten Lösung gesucht, diskutiert und Änderungsvorschläge erörtert – nein, Ausschuss ist Plenarsitzung im Kleinen. Eine reine Scheindebatte mit demselben „Sie haben 2005 versäumt“ und „Wenn Sie 2010 nicht fälschlicherweise….“ -Bla Bla was man aus den Plenardebatten kennt.
Wenn man Glück hat, wird der eigene Antrag abgelehnt, raubmordkopiert und ein paar Monate später als eigener Antrag der Regierungsfraktionen eingebracht. Damit wird wenigstens dem Anliegen gedient, aber es ist erbärmlich.
Ja, dieses System ist krank, es wird Zeit für einen Restart!

Was können wir tun? Was müssen wir tun?
Wir müssen immer wieder den Finger in die Wunde legen. Wir müssen die Absurditäten vorführen und sie in die Welt hinausrufen.
Mit #krankesSystem ist ein Anfangspunkt gesetzt worden.
Lasst uns auf diesen Weg weitergehen!

Roma im Landtag

Seit Monaten beschäftigt sich die Politik mit dem wachsenen Zuzug aus Rumänien und Bulgarien.
Reißerische Artikel und Sendungen berichten von den unhaltbaren Zuständen in Duisburg und Dortmund, Politiker aller Parteien werden nicht müde populistisch nach Ausweisung dieser EU-Bürger zu rufen.
Gerade gestern hat Innenminister Friedrich wieder nachgelegt:
Er will die Roma ohne Federlesen rausschmeißen!
Häufig werden die immer gleichen Bilder von den „Problemhäusern“ gezeigt, obwohl manche Sachen längst gelöst worden sind. So sieht man beispielsweise auch in dem Bericht über den Besuch von Sigmar Gabriel und Minister Jäger am 12.April dieses Jahres wieder die Müllberge vor einem Haus, welche eine Woche vorher beseitigt worden waren. Es gibt dort längst Mülltonnen, der Müll wird getrennt.
Während die SPD-Größen eine Pressekonferenz gaben und (wer hätte das gedacht) die Schuld bei der CDU bzw. bei Kanzlerin Merkel suchen und finden, war ich an dem Tag vor Ort und habe mir selbst ein Bild gemacht.
Es gab und gibt unzählige Expertenrunden, Anhörungen und Debatten zu dem Thema.
Nur an eines hat die ganze Zeit niemand gedacht: Es wird stets über Roma geredet aber nie mit ihnen selbst.
Keiner hat sich gefragt, welche Lösungsansätze die Roma vielleicht selbst haben, um eine erfolgreiche Integration zu erreichen.
Stattdessen spricht man über sie, wie über einen Problembär, der da ist, aber faktisch nichts zur Lösung seiner Situation beitragen kann.
Welches Menschenbild steckt hinter einem solchen Verhalten und fördert nicht gerade dieses Verhalten auch die Fremdenfeindlichkeit in der Bevölkerung?
Durch die Mitläufer e.V. wurde mir vor zwei Wochen der Kontakt zu einer Roma vermittelt, die bereits seit Jahrzehnten in Deutschland lebt. Eine studierte, resolute und überaus engagierte Frau, die sich mit ihrem ganzen Herzblut für die Roma einsetzt: Vasilka Bettzieche
Nach einem Telefonat mit ihr war schnell klar, dass ich sie kennenlernen wollte und sie eröffnete mir die Möglichkeit andere Roma zu treffen.
So kam es am Mittwoch zunächst zu einem Vortreffen mit Frau Bettzieche und am Freitag dann zu einer großen Runde mit zwölf Roma im Landtag.
Grumpy und Frank Herrmann nahmen ebenfalls an dem Termin teil.
Zusätzlich zu ihnen hatte ich Vertreter der AWO Duisburg und der Mitläufer e.V. eingeladen. Ich hatte im Vorfeld immer wieder von Spannungen zwischen den vor Ort engagierten Gruppen gehört und wollte von allen welche am runden Tisch haben.
Zu meiner großen Überraschung waren in der Gruppe der Roma nicht nur alteingesessene wie Frau Bettzieche, sondern die ganze Bandbreite an Verweildauer in Deutschland von einem Jahr und wohnhaft In den Peschen („Problemhaus“) bis zu 23 Jahre.
Der Anfang des Termins gestaltete sich etwas schleppend, da die AWO sich nicht an meine Bitte hielt, maximal 10 min zu referieren, stattdessen fast 40 Minuten Folie um Folie präsentierte.  So ging wertvolle Zeit verloren.
Als ich aber nochmals betonte, das dieser Termin in der Hauptsache ein Forum für die Roma sein soll und etwas härter moderierte, bekamen wir viele Informationen und Lösungsansätze aus erster Hand.
Zum Glück konnte sowohl vom AWO-Team als auch bei den Roma jemand übersetzen, sonst hätten wir nicht so vielfältige Aussagen erhalten.
Die Roma haben einen Verein in Gründung und einen 10-Punkte Plan um die Problematik in den Griff zu bekommen.
Für unsere Ohren sehr radikal klingt die Aussage der Roma selbst: Wir müssen die Zugezogenen erst zivilisieren und dann können wir integrieren.
Die Argumentation ist aber schlüssig: Wenn man sein ganzes Leben in einem Ghetto zugebracht hat ohne fließendes Wasser, Briefkästen, Müllabfuhr und Kontakt zu Behörden, dann muss man gewisse Sachen erst lernen bzw. kennlernen.
Der Ansatz sieht viele Dinge vor, die auch schon die Organisationen vor Ort vorgeschlagen haben, nur hier kommt die Lösung aus der Mitte der Roma und mit ihnen, nicht als Projekt, was übergestülpt wird.
Haushaltstrainerinnen, Hauswarte, Sprachkurse, Sport- und Musikgruppen sind nur einige Punkte des Plans.
Gegen Ende der viel zu kurzen Zeit, gab es dann auch noch das Angebot der Unterstützung seitens der AWO, obwohl diese zunächst von Frau Bettzieche sehr kritisch angegangen worden war. Es lag Versöhnung, Hilfsbereitschaft und Freude in der Luft. Freude endlich ein Forum bekommen zu haben, wo man zuhört, wo man als Mensch ernst genommen wird.
Wir werden uns für die Roma und ihren Verein einsetzen, versuchen Sponsoren zu finden (der neu geschaffene Fußballverein braucht zum Beispiel Sportbekleidung) und die anderen Hilfsorganisationen auf das Projekt aufmerksam zu machen.
Wenn es klappt, muss man sich hinterher fragen, wie konnte man nicht daran denken, zunächst mit den Menschen zu sprechen, die es selbst betrifft – den Roma.
Wir werden uns wieder treffen – das ist Wunsch und Versprechen!

Nur 3 Termine dieses Jahr – was haben wir gelacht!

Ja, ja es war schon lustig mit diesem Sportausschuss! Wir hatten von diesem eher geruhsamen Ausschuss schon einiges gehört: Gesetzte Alt-Herrenrunde mit nicht wirklich vielen Themen über das Jahr, gelegentlich begehrt wegen möglicher Einladungen zu Sportevents.
Aber richtig gelacht haben, als die Termine für 2012 veröffentlicht wurden. Es sind sage und schreibe noch derer drei. Ha, was für ein Ausschuss dachte ich und ich denke vielen der anderen Abgeordneten ging es ähnlich.
Ich hatte für mich und meine Ausschüsse schon den festen Wochenstundenplan im Kopf: Montags Vorstandsitzung, Dienstag Fraktionssitzung und ab Dienstagnachmittag dann Ausschusssitzungen bis Donnerstagabend.Auf jeden Fall wollte ich auch versuchen an möglichst vielen Sitzungen teilzunehmen in den Ausschüssen in denen ich nur stellvertetendes Mitglied bin. Die Woche war so für mich durchgeplant, hinzukommend dann noch die zahlreichen Abend- und Wochenendtermine – viel, aber leistbar.
Heute habe ich die Termine für meinen KULNV (Klima, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz) bekommen…..es sind insgesamt 4 (in Worten „vier“) Termine in diesem Jahr.
Ich hätte natürlich in die Termine der letzten Legislaturtermine schauen können, um zu sehen, wie spärlich getagt wird, darauf bin ich aber gar nicht erst gekommen – in meinem Kopf gab es bis heute die felsenfeste Vorstellung, daß die großen Ausschüsse wöchentlich, mindestens jedoch aber 14-tägig zusammenkommen.
Man, so ist doch kein Vorankommen Leute!
In den Auschüssen findet die eigentliche politische Arbeit statt, ansonsten bleiben uns große und kleine Anfragen und natürlich Gesetzesvorlagen, welche durch monatelange Lesungstermine gehen.
Ich bestreite nicht, daß die Legislative mit Bedacht vorgehen sollte, aber das Tempo was hier vorgegeben wird, spottet dem Begriff „Tempo“ per se.
Wir verdienen hier gutes Geld und dafür sollte das ganze Parlament auch richtig reinklotzen! Unser Ziel kann es jetzt nur sein möglichst viele Initiativen und Gesetzesvorlagen einzubringen um den ganzen Betrieb mehr auf Trab zu bringen und die Di/Mi/Do Parlamentarier in die Aufgaben zu zwingen – und dazu gehören nicht die Schnittchenevents am Abend. Diese sind sicher wichtig zum Austausch und Kontaktpflege, aber das ist das Extra oben drauf – gearbeitet wird im Landtag Punkt!

Euer Satellit bewegt etwas

Es ist viel passiert in den letzten Wochen:
Viele von uns haben bereits ihre Jungfernreden gehalten, obwohl der eigentliche Politikbetrieb erst nach der Sommerpause losgeht.
meineRede
Der Aufbau der Fraktion schreitet gut voran, das Presseteam steht, einige Fachreferenten sind eingestellt und viele von uns haben bereits ihren persönlichen Mitarbeiter gefunden.
Und doch ist da so eine Ungeduld von vielen Seiten gepaart mit Ängsten wir würden uns als Fraktion gar abwenden, von der Basis ausgrenzen, man höre nichts von uns, ja wir wären gar wie ein Satellit in den Orbit entschwunden.
Zeitgleich wurde mir schmerzhaft bewußt, daß ich als MdL nicht mehr einfach meine Meinung sagen darf, ohne mir dafür Tadel einzuhandeln.
Wie kann ich nur? Schließlich sieht man mich jetzt doch anders, misst meinen Aussagen mehr Gewicht zu.
Als man mich auf einen hohen Platz der Landesliste gewählt hat, war ich unglaublich Stolz für diese Partei bald im Landtag politisch arbeiten zu dürfen – endlich nach einer langen Zeit, in der wir gegen Windmühlen der Ignoranz der Medien und der Überheblichkeit der anderen Parteien angekämpft haben. Ich war Stolz aus unserer Mitte ausgewählt worden zu sein und habe nur das eine Ziel das Beste für das Land und unsere Ziele zu erreichen.
Aber mir ist es mir auch sehr wichtig, daß ich ein Teil von uns Baispiraten bin und als solcher gesehen werde. Basisdemokratie ist eines der Gründe, wehalb ich damals zu den Piraten gekommen bin. Alle sind gleichwertig, alle Meinungen zählen gleich!
Nichtsdestotrotz bitte ich Euch auch weiter um Euer Vertrauen, daß ich Meinungsäußerungen aus meiner Erfahrung in der Partei und letztlich meiner Menschenkenntnis heraus äußere, wenn ich denke, daß diese der Sache dienen. Ich will nicht manipulieren, nein, erst recht bin ich kein „Königsmacher“, ich habe nur ungeschickt versucht, jemanden, der sich Kilometer unter Wert verkauft hat, noch ein bißchen mehr Raum zu geben um von seinen Kenntnissen zu erzählen.
Ich habe im Moment das Gefühl, daß egal was man macht, es entsprechend verdreht negativ interpretiert wird.
Wahrscheinlich sind es nur einzelne – hoffe ich – doch es ist schon eine krude Situation.

Eigentlich wollte ich aber von etwas anderem berichten. Es geht um die beiden letzten Plenartage vor der Sommerpause:
Während dieser Tage passierte etwas, was wir in einer solchen Geschwindigkeit und Dimension nicht für möglich gehalten hätten.
Protokolle
Die Abgeordneten stimmten nicht mehr nach Fraktionszwang einheitlich ab und applaudierten durch die Bänke zu Beiträgen, die ihnen gefielen egal welches Partei mitglied vorne am Pult stand.
Der Landtagspräsident hatte bei den Abstimmungen auf einmal Mühe die Übersicht zu behalten, denn sonst hieß es immer: Mit „ja“ stimmten die Fraktionen x und y, mit „nein“ stimmten die Fraktionen a und b, Fraktion c enthält sich.
Jetzt aber: Äh, ich stelle fest, daß Fraktion a und Teile von b und c für „ja“ stimmen und da sehe ich „nein“ Stimmen bei a und c und wohl auch einige Enthaltungen usw. usw.
Das war ein großer Augenblick, ich schaute in die Runde der Parlamentarier, sah wie sie alle sichtlich Freude an der Sitzung hatten und hatte feuchte Augen.
Sicher wird es nicht immer bei zukünftigen Abstimmungen so sein, aber es war ein Anfang, ein erster Schritt in Richtung selbstbestimmter, mitdenkender Abgeordnete.
Es ist ein wesentliches Ziel unserer Arbeit, daß fraktionsübergreifend die bestmögliche Lösung gefunden wird und dafür sind die ersten Dinge bereitet.
Euer kleiner Satellit, der doch weiter mitten unter Euch weilt, bewegt etwas.
Wir sind gespannt wie es weiter geht!

Stellenausschreibung persönlicher Mitarbeiter

Kennziffer: 24-001

Zur Unterstützung meiner parlamentarischen Aufgaben suche ich, Simone Brand, baldmöglichst einen persönlichen Mitarbeiter beliebigen Geschlechts als erweitertes Gehirn, rechte Hand, Ordnungs-Mentor, Rückenfreihalter, Organisator, Arbeitwegschaufler, Zuarbeiter, Koordinator etc. – keinen Assistenten, sondern einen Mitstreiter.

Folgende Aufgaben werden auf Dich zukommen:

  • Administrative Tätigkeiten wie allgemeine Schreibarbeiten, telefonische und schriftliche Anfragenbearbeitung;
  • Organisation, Terminkoordination, Veranstaltungsplanung;
  • Strukturierung von Arbeit, selbständige Organisation eines MdL, Literaturrecherche;
  • Pressearbeit
  • Aufbereitung wichtiger Anfragen und Informationen;
  • Unterstützung bei allen Aufgaben, die im Zuge der Mandatstätigkeit anfallen.

Ideal wären folgende Eigenschaften und Kenntnisse:

  • ausgeprägte Kommunikations- und Organisationsfähigkeit sowie einen strukturierten selbständigen und effizienten Arbeitsstil;
  • Einen kommunikativen, team- und zielorientierten Arbeitsstil;
  • Gute Umgangsformen und kommunikative Fähigkeiten;
  • Fähigkeit zum interdisziplinären Denken und Handeln – Generalist statt Fachidiot;
  • Stets die Nerven und die Ruhe zu behalten, Gelassenheit, Belastbarkeit, Urteilsvermögen, Übersicht im Chaos und turbulenten Zeiten;
  • Sicheren Umgang mit gängigen Computeranwendungen sowie Bereitschaft und Fähigkeit, sich in neue Anwendungen einzuarbeiten.
  • Kenntnisse der Nordrhein-westfälischen Politik, der Inhalte der PIRATEN und politisches Gespür;
  • idealerweise Interesse an den Themenfeldern Verbraucherschutz und Innenpolitik
  • gute Englischkenntnisse – gerne auch eine andere Fremdsprache
  • gesunder Menschenverstand

Parlamentarische Erfahrung wäre ein Pluspunkt. Arbeitsorte werden Düsseldorf und Bochum sein. Zudem können Reisetätigkeiten in NRW und Deutschland anfallen. Teilzeitbeschäftigung ist möglich. Die Entlohnung und Arbeitszeit erfolgt nach Vereinbarung.

Ich biete eine interessante, herausfordernde und abwechslungsreiche Tätigkeit im Zuge meines Mandats im Landtag NRW. Wir werden viele Arbeitswege gemeinsam kennenlernen müssen. Du kommst in keine von mir vorgefertigte Struktur. Dadurch hast du die Möglichkeit dir einen großen Teil deines Arbeitsalltags selbst zu gestalten.

Wir Piraten sind ein bunter Haufen verschiedenster Charaktere, die angetreten sind, vieles an der Art und Weise zu verändern, wie Politik gemacht wird. Wir wollen mutig jede menge Neues probieren, Bewährtes verbessern und Überkommenes abschaffen. Du hast also die Möglichkeit mit uns neue Wege zu finden, zu gestalten, zu verändern und zu verbessern.

Wenn du dir vorstellen kannst, mich mit Freude und Begeisterung bei den auf uns zukommenden Aufgaben zu unterstützen und den Anforderungen weitgehend entsprichst, sende bitte eine aussagekräftige Bewerbung samt Lebenslauf, Arbeitszeugnissen mit Gehaltsvorstellung und der Angabe des frühestmöglichen Dienstbeginns.

per E-Mail in einer einzigen PDF-Datei an

sbrand (ät) piratenfraktion-nrw (punk) de

oder per Post an

Simone Brand

Piratenfraktion im Landtag Nordrhein-Westfalen

Platz des Landtags 1

40221 Düsseldorf

 

Wie ist denn so die parlamentarische Arbeit?

….wurde ich letzte Woche von einer Journalistin gefragt.
Ich lachte hysterisch auf – innerlich – nach außen gab es ein freundliches Lächeln.
Was wir die letzten 2 ½ Wochen gemacht haben, hat so gar nichts mit parlamentarischer Arbeit zu tun.
Wer denkt, dass man nach dem Einzug in den Landtag Montag darauf anfangen kann politisch zu arbeiten, der hat sich gewaltig geschnitten.
Wir haben ab dem 14.Mai begonnen eine komplett neue Fraktion aus dem Boden zu stampfen vom Startpunkt Zero aus.
Wir hatten nichts, nada außer einem kleinen Raum in den wir mit 20 Piraten gerade so rein passten und  vier Tage später dann zum Glück einen Konferenzsaal, in dem wir mit mehr Luft unsere Sitzungen abhalten.
Ich denke, dass die meisten von uns die Vorstellung hatten, dass wir neben den persönlichen Mitarbeitern zusätzlich noch ein Sekretariats-Team einstellen und gut ist. Weit gefehlt!
Wir werden hier in den kommenden Wochen eine Busladung von Leuten einstellen von der Schreibkraft über den Justiziar bis zum Fachreferenten.
Wir haben uns eine Geschäftsordnung gegeben, brauchen noch eine Finanzordnung und müssen uns entscheiden, wen wir in welche Ausschüsse entsenden.
Die ersten beiden Wochen waren für uns besonders anstrengend, da einige von uns noch arbeiten mussten. Das führte regelmäßig zu Sitzungen bis in die späten Abendstunden – 13 Stunden Tage waren keine Ausnahme.
Ich bin froh, dass wir zwei Interimsgeschäftsführer eingestellt haben, die uns bis Ende August helfen werden die Fraktion auf arbeitsfähige Füße zu stellen. Personalentscheidungen treffen wir letztendlich zwar selbst, aber sie sichten und suchen und machen Vorschläge und haben mit ihrer Erfahrung in der parlamentarischen Arbeit viele Ratschläge und Hilfestellungen zu bieten.
Unsere Sitzungen sind alle hier  zu finden, den link zum stream findet ihr dort auch, ich möchte Euch daher hier nicht mit Details langweilen.
Letztendlich geht die eigentliche „parlamentarische Arbeit“ erst nach der Sommerpause los – ja, find ich auch traurig – die Mühlen mahlen hier langsam. Für uns als Frischlinge gibt es aber dadurch die Chance gut aufgestellt zu sein, bevor es dann richtig losgeht.
Daher bitte ich Euch etwas Geduld zu haben, bevor wir von kleinen und großen Anfragen, von Gesetzesentwürfen und Ausschussergebnissen berichten.
Wir sind herzlich empfangen worden, sowohl von den anderen Abgeordneten, als auch insbesondere von der Verwaltung, wir hoffen auf eine konstruktive Zusammenarbeit. Der Wille über die Fraktionen hinweg zusammen zu arbeiten, wie es in der Zeit der Minderheitsregierung erforderlich war,  ist bei vielen vorhanden.
Auf geht’s – ich habe ein gutes Gefühl!